Eckhard Jesse resümiert dagegen, die Partei Die Linke stehe zwar der Rechtsordnung des Grundgesetzes insgesamt deutlich näher als etwa die NPD, sie sei wegen ihrer innerparteilichen extremistischen Gruppierungen aber Vertreterin eines „weichen Linksextremismus“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet auch die Gesamtpartei mittlerweile nicht mehr, sondern beschränkt sich auf „offen extremistische Strukturen“ in der Partei wie Cuba Sí oder die Kommunistische Plattform. Die einschlägigen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei würden allerdings weiter beobachtet.

Verdacht auf Embargo-Verstoß: Durchsuchungen bei AfD-Politiker Dornau

Die PDS war aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hervorgegangen, die ihrerseits 1946 im Zuge der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone und Berlin gegründet worden war. Eine weitere deutliche Abmilderung des Populismus fand mit der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht statt, mit dem nun der gesamte Flügel um Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen hatte. Der populistische Charakter der Gesamtpartei dagegen sei nach dem Rückzug Oskar Lafontaines deutlich zurückgegangen. Teile der Linkspartei werden von den Bundesämtern für Verfassungsschutz der Länder Bayern und Baden-Württemberg beobachtet.

Wir eröffnen das Obergeschoß der Alten Wagnerei!

In ihrem Landesverband in NRW wurde von parteiinternen Kritikern ein Ausschlussverfahren gegen sie beantragt; dieses wurde einstimmig abgelehnt. Wagenknechts Buch Die Selbstgerechten, in dem sie die Vernachlässigung traditioneller Interessen der Arbeiterschaft und Erwerbslosen anprangerte, führte zu starken Gegenreaktionen innerhalb der Partei. Februar 2021 wurden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler auf einem Online-Parteitag als neue Parteivorsitzende gewählt, nachdem Kipping und Riexinger nach fast neun Jahren im Amt nicht mehr angetreten waren. März 2020 wurde Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Dies entfachte eine Diskussion über eine mögliche Regierungsbeteiligung innerhalb und außerhalb der Linkspartei. Dieser sah vor, dass Parteimitglieder, die mit dem MfS zusammengearbeitet haben, diese Tätigkeit vor Übernahme eines Parteiamts oder eines Mandats in Volksvertretungen offenzulegen hatten. Bei den Vorstandswahlen 2020 erlangte dieser Zusammenschluss größeren Einfluss, da 20 von der Bewegungslinken unterstützte Kandidaten in den Vorstand mit insgesamt 44 Mitgliedern gewählt wurden. Die Gründungsmitglieder der Sozialistischen Linken kamen überwiegend aus dem Umfeld der WASG bzw. Die Kommunistische Plattform (KPF) tritt dafür ein, dass kommunistische Positionen in der Partei verankert bleiben und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei. Laut einer Umfrage der Partei 2025 arbeiten besonders viele Parteimitglieder im Bereich Bildung und Erziehung, und darüber hinaus in den Branchen IT, Medien und Kommunikation, Kunst, Kultur und Wissenschaft, Gesundheit und Pflege.

Drohender demokratischer Burnout: Wer kümmert sich um die Demokratie im Osten?

Zum ersten Landrat des Landkreises Meißen wurde Arndt Steinbach (CDU) mit 56,7 % gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Görlitz wurde Bernd Fritz Lange mit 57,6 % gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Bautzen wurde Michael Harig (CDU) mit 51,6 % der Stimmen gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Zwickau wurde Christoph Scheurer mit 52,7 % der Stimmen gewählt. Zum ersten Landrat des Erzgebirgskreises wurde Frank Heinz Vogel mit 55,8 % der Stimmen gewählt. Zudem war ein Einzelbewerber, der zuvor für die CDU gewählt wurde, Landrat.

• Laut einer Umfrage der Partei 2025 arbeiten besonders viele Parteimitglieder im Bereich Bildung und Erziehung, und darüber hinaus in den Branchen IT, Medien und Kommunikation, Kunst, Kultur und Wissenschaft, Gesundheit und Pflege.
• Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor.
• Vor und nach dem Parteitag kam es zu innerparteilichen Diskussionen über die Besetzung der Ämter.
• Ihr Mann, Oskar Lafontaine, war zuvor im März 2022 nach Machtkämpfen im saarländischen Landesverband aus der Linkspartei ausgetreten.
• Die Linksfraktion setzt sich für eine Aufhebung des Verbots der sozialistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein.
• Nach den Misserfolgen bei westdeutschen Landtagswahlen und internen Flügelkämpfen traten Ernst und Lötzsch beim Bundesparteitag im Mai 2012 nicht mehr an (Lötzsch hatte ihr Amt bereits zuvor aus familiären Gründen niedergelegt).

Die Linksfraktion setzt sich für eine Aufhebung des Verbots der sozialistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein. Die Partei fordert, die NATO aufzulösen, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen und die deutsche Außenpolitik strikt auf zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konfrontation auszurichten. Aus Perspektive der Partei führt der Vertrag zu einer Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Die ökologisch schädliche und sozial ungerechte Subventionspolitik der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU müsse beendet werden. In einem gemeinsamen Vergleich umweltpolitischer Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Jugendorganisationen von NABU und BUND gab es eine hundertprozentige Übereinstimmung der Positionen der Linken mit denen von NABU und BUND.

Geschichte des WASG-Teils

In ihren Chats soll der Anführer der Gruppe laut Medienberichten auch von einem „Holocaust“ geredet haben, mit dem Ostdeutschland von Einwanderern gesäubert werden müsse. Vergleichsweise gering war das Fallaufkommen hingegen im Vogtlandkreis (6) sowie den Landkreisen Meißen (5) und Nordsachsen (4). Das ist eine beunruhigende Entwicklung.Die meisten Taten wurden zuletzt in Dresden und Leipzig (je 36) begangen, gefolgt von Chemnitz kerstin-koeditz.de und dem Landkreis Mittelsachsen (je 17).

Liste der Mitglieder

Nach der Satzung der Partei sind in der Bundespartei und ihren Landes- und Kreisverbänden Finanzrevisionskommission zu bilden. Er bereitet die Entscheidungen zum Finanzkonzept, zur Finanzplanung, zur Verteilung des Wahlkampffonds und zum innerparteilichen Finanzausgleich. Nach der Satzung der Partei sind zur Klärung Innerparteilicher Konflikte in Bezug auf einzelne Mitglieder oder Mitgliedsverbände Schiedskommissionen zu bilden. Zu den gewählten Kommissionen zählen die Bundesschiedskommission, der Bundesfinanzrat und die Bundesfinanzrevisionskommission. Oktober 2024 Ines Schwerdtner und Jan van Aken als Nachfolger von Janine Wissler und Martin Schirdewan gewählt.

Während die NPD mancherorts zweistellige Ergebnisse einfuhr, erreichte die ehemalige Volkspartei SPD vielerorts kaum fünf Prozent. Sie leidet aktuell wie eh und je an harschen innerparteilichen Auseinandersetzungen und den Auswirkungen des vom ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna verursachten Finanzskandals. Ich will nicht "rechts von der SPD" (Zitat der sächsischen BSW-Landesvorsitzende) sein!